Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org


Auslandsüberweisungen verbieten – Druck auf Herkunftsländer verstärken!

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Fall des abgelehnten eritreischen Asylbewerbers Kahlid O., derzeit Gegenstand medialer Aufmerksamkeit, erneut Fragen zur deutschen Asylpraxis aufwirft. Trotz Einreise über sichere Drittstaaten und abgelehntem Asylantrag wurde er in mehreren Fällen straffällig. Nach Verbüßung einer Haftstrafe und Auszahlung von Entlassungsgeld fiel er erneut durch Straftaten auf. Eine Abschiebung gilt aktuell als unwahrscheinlich, da Eritrea eine Identifikation verweigert. Der Mann wird nun auf Kosten des Staates psychiatrisch behandelt und verbleibt in Deutschland.

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Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache sei. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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Michael Ballweg reicht Nichtzulassungsbeschwerde ein – Gerichtsurteile zu Demo-Verboten im August 2020 angefochten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Michael Ballweg gemeinsam mit dem Anmelder einer Querdenken-Versammlung über seinen Rechtsanwalt Ralf Ludwig Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt hat.

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Infoveranstaltung “Keine Windräder über Nesselwangen, Owingen und Überlingen” mit Prof. Dr. Eduard Heindl am 23. April 2025

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Soeben erhalten wir die Ankündigung der bevorstehenden Infoveranstaltung “Keine Windräder über Nesselwangen, Owingen und Überlingen” mit Prof. Dr. Eduard Heindl am 23. April 2025 in Owingen.

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