Gastautor: Gemeinwohllobby e.V.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Anfragen an die Verantwortlichen in der Politik und an Anwälte (Verfassungsrecht) eine geradezu organisierte Unverantwortlichkeit aufzeigen, wenn es um die Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO geht.

Dieser Zustand zeigt sich vor allem in der Politik und wurde durch mehrere Aktionen der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby nochmals deutlich sichtbar. Die Formulierung “organisierte Unverantwortlichkeit” stammt nicht von Revoluzzern, sondern von den ehemaligen CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers.

Die Gemeinwohllobby hat wegen der drohenden Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO mehrere Aktionen durchgeführt, mit dem Ziel die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, welch verheerende Folgen es für Deutschland hätte, wenn die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften ratifiziert werden.

In verschiedenen Aktionen wurden Anwälte, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsführer und Vertreter des Rechtsausschusses im Bundestag und der Bundesländer im Bundesrat mit den unvereinbaren Änderungen der IGV zu dem Grundgesetz wie dem Völkerrecht konfrontiert.

Die erste Umfrage war an Anwälte gerichtet, mit der Anfrage, ob sie gegen die drohende Verletzung des Grundgesetzes durch eine Ratifizierung der IGV eine Verfassungsbeschwerde einreichen könnten. In Deutschland gibt es insgesamt 166.504 zugelassene Rechtsanwälte, davon nur 43 Anwälte für Verfassungsrecht. Die Bürgerinitiative hatte schon diesbezüglich im August eine Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der IGV eingereicht. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet sei. Wenn das Zustimmungsgesetz und anschließend das Umsetzungsgesetz verabschiedet ist, will die Bürgerinitiative gegen das Umsetzungsgesetz der IGV eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Deshalb wollte sie klären, ob es Anwälte gibt, die auch bereit sind, das Gleiche zu tun.

Es wurden die 43 praktizierenden Verfassungsrechtler und sieben Professoren angeschrieben. Auf ein gut begründetes Schreiben erhielt die Bürgerinitiative 19 (18 Anwälte und 1 Professor) frustrierende Antworten. Keiner ist bereit von sich aus etwas für unser Land zu tun, obwohl sie durch ihren Anwaltseid verpflichtet sind, stets die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Die Antworten variieren von „keine Zeit“ bis „wir nehmen solche Mandate nicht an“, als ob die Absender der Anfrage den jeweiligen Anwalt gebeten hätten, für sie tätig zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, wenn die sogenannten Experten keine Pflicht sehen selbst aktiv zu werden, um unsere Grundrechte zu verteidigen.

Mit der zweiten Umfrage wurden alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Die Abgeordneten wurden gebeten, die Fakten der Juristin Dr. Beate Pfeil zu den IGV bei ihrem Abstimmungsverhalten zum IGV-Zustimmungsgesetz ernst zu nehmen, ihre Pflichten gegenüber der deutschen Bevölkerung zu erfüllen und ihre Menschenrechte zu schützen.

Es kamen sehr wenige Antworten. Zwei Abgeordnete der AfD bestätigten, dass die AfD die Ratifizierung der IGV ablehnen wird. Die wenigen Antworten der anderen Parteien, die Grünen, CDU und SPD, haben sich selbstverständlich systemkonform positiv zu den IGV geäußert und werden das Zustimmungsgesetz absegnen. Über die schwerwiegenden Folgen der IGV wollen sie nichts wissen. Von DIE LINKE kam gar keine Antwort. Es wurde durch einige Antworten jedoch auch klar, dass die Abgeordneten unter enormen Druck stehen und Angst vor den Sanktionen ihrer Partei haben. Deshalb können sie sich nicht kritisch äußern. Das Positive bei dieser Aktion ist auch wieder, den Abgeordneten sichtbar zu machen, dass der Widerstand gegen die IGV in der Bevölkerung vorhanden ist und sie mit ihrem Verhalten bloßzustellen. Das sind keine Vertreter des Volkes!

Mit der dritten Umfrage wurden die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wegen des Fraktionszwangs und der Folgen der IGV im Falle einer Ratifizierung angeschrieben. Bis jetzt haben nur die Grünen geantwortet (keine Grundgesetz-Einschränkungen und verbaler Lobgesang auf die IGV und das Pandemieabkommen). Der Hinweis auf den Fraktionszwang wurde ignoriert.

Die Anfrage an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag – sie geben Empfehlungen an die Fraktionen – zeigte sich ein ähnliches Bild, einige wenige gleichlautende Antworten kamen von die Grünen. Von der CDU/CSU kam die Antwort, dass man sich an den Petitionsausschuss wenden möge. Von den Vertretungen der Bundesländer im Bundesrat, die ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurden, hat die Bürgerinitiative noch keine Antwort erhalten. Es ist nur das bekannt, dass das Land Brandenburg die Änderungen der IGV im Bundesrat ablehnen wird.

Fazit aus den Aktionen:


Die Bürgerinitiative hat mit diesen Aktionen insgesamt aufgezeigt, dass der überwiegende Teil unserer Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, welche enorm negative Auswirkungen diese geänderten IGV auf die Bevölkerung im Falle einer Pandemieausrufung haben. Sie, die Verantwortlichen für diese Ratifizierung, werden mit ihrer Zustimmung dem Volk durch die möglichen Einschränkungen ihrer Grundrechte schaden, geben Souveränität in Gesundheitsfragen an die WHO – einer demokratisch nicht gewählten Organisation – ab und sie bürden dem Staat durch Ausweitung der geforderten Bürokratie und weitere finanzielle Verpflichtungen der IGV enorme Kosten auf. Es ist selbstverständlich, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Dieses Verhalten zeigt wieder einmal mehr, dass es nicht wirklich um das Wohl der Menschen geht, sondern durch eine Zustimmung zu den geänderten IGV ausschließlich globalen Interessen-Gruppierungen gedient wird. Deshalb werden die Fragen der Bürger einfach nicht beantwortet. Diese Erkenntnis sollten die Bürger aufnehmen, um endlich selbst tätig zu werden.

Kontakt: Marianne Grimmenstein kontakt@gemeinwohl-lobby.de

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