Liebe LeserIn,
an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.
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Redaktions-Team stattzeitung.org
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen fordern, wie Medien berichten. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen.
Weiterlesen … Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Abgeordneten die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt hat, um nach Artikel 234 AEU-Vertrag und Regel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments einen Misstrauensantrag (“Motion of Censure”) gegen die Europäische Kommission einzubringen. Die Initiative richtet sich nicht gegen einzelne Kommissarinnen und Kommissare, sondern greift schwere Versäumnisse bei Transparenz und Haushaltskontrolle auf – insbesondere die vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Verstöße der Kommission im Zusammenhang mit der Nichtoffenlegung von SMS zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla.
Weiterlesen … Motion of Censure gegen die EU-Kommission eingereicht – ESN-Fraktion maßgeblich beteiligt
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ungarn gestern nach der jüngsten ungarischen Verfassungsänderung, die ein Verbot öffentlicher Pride-Veranstaltungen umfasst, zur Wahrung der Grundrechte ermahnt und eine Durchführung der geplanten Pride-Parade am Samstag in Budapest eingefordert hat.
Weiterlesen … Von der Leyens Angriff auf Ungarn ist ein Frontalangriff auf die nationalstaatliche Souveränität!
Soeben erhalten wir den Link zur Aufzeichnung und zur Berichterstattung über das Pressesymposium der MWGFD: “Die Impfagenda - Analyse und Ausblick”, das am 21. Juni 2025 stattgefunden hat.
Weiterlesen … Aufzeichnung des Pressesymposiums der MWGFD: “Die Impfagenda - Analyse und Ausblick”
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute mit einem wichtigen Votum ein deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit in der europäischen Agrarförderung gesetzt hat: Ein von den beiden EU-Abgeordneten Anja Arndt und Dr. Marc Jongen eingebrachter Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde mit 45 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ziel des Antrags ist es, die bislang überwiegende Kopplung der Direktzahlungen an die bewirtschaftete Fläche zu beenden. Diese Praxis bevorteilt systematisch große Agrarkonzerne und benachteiligt kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.
Weiterlesen … Wegweisender Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft: Änderungsantrag zur gerechten GAP-Förderung angenommen
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben hat, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde.
Weiterlesen … Aufhebung des Compact-Verbots: Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit!
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die schwarz-rote Bundesregierung für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben will. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.
Weiterlesen … Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
