Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow sich eine neue Nationalhymne wünscht und sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge zeigt. Beides möchte er zur Abstimmung stellen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik beklagt. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: “Wir gehen in eine Spirale hinein, die manche Leistungen eliminiert und damit auch diese Wertschöpfung komplett.”

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass mit Datum 18. August 2025 die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.