Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission plant, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln. Dieses Modell soll ab 2028 im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingeführt werden und folgt dem Prinzip des Corona-Wiederaufbaufonds, bei dem Gelder nur nach Erreichen bestimmter Reformziele fließen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden sollen, wie Medien berichten. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.

Soeben erhalten wir die Pressemitteilung des ZAAVV in der von staatlicher Zensur im Zusammenhang mit dem kritischen Film “Nur ein Piks - im Schatten der Impfung” von dem Regisseur Mario Nieswandt direkt berichtet wird.