Soeben erhalten wir die Pressemitteilung zur öffentlichen Dauermahnwache vor dem Finanzministerium Baden-Württemberg von Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken-711.

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel anlässlich der aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Eilantrag von dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, der vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, von den Verwaltungsgerichten als unzulässig zurückgewiesen und auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen wurde. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese Rechtsschutzverweigerung zu beenden und den Bürgern in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz doch noch eine allgemeine, demokratische Wahl zu ermöglichen.