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an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist gefährlicher Etikettenschwindel. Die Last trägt am Ende der deutsche Steuerzahler

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben, der Ukraine 90 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für 2026 und 2027 bereitzustellen. Das Geld soll als zinsloses Darlehen über EU-Schulden fließen, um die militärischen und staatlichen Ausgaben des Landes zu decken. Das Geld soll von der Ukraine nur dann zurückgezahlt werden müssen, sobald das Land von Russland für die Kriegsschäden entschädigt wird.

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Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

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ESN-Fraktion erzwingt mit konservativer Mehrheit im EP Entlastung bei Entwaldungsverordnung

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament in Straßburg heute Erleichterungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen hat. Die Verordnung trat zwar bereits im Juni 2023 formell in Kraft, muss nun jedoch bereits zum zweiten Mal verschoben werden, da sie in der Praxis nicht umsetzbar ist.

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Digitaler Euro: ESN lehnt Projekt ab – Amendments zum Schutz von Bargeld und Freiheit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN den digitalen Euro entschieden ablehnt. In seiner aktuellen Form ist dieses Projekt weder notwendig noch demokratisch legitimiert und stellt eine Gefahr für die finanzielle Freiheit der Bürger, den Datenschutz und die Zukunft des Bargelds dar.

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Konditionalitätsmechanismus spaltet Europa und untergräbt nationale Souveränität

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion, in der Plenardebatte zum Bericht über das Rechtsstaatskonditionalitätsregime den Mechanismus als autoritäres Instrument verurteilte. Der EU-Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Druckmittel, das gezielt gegen konservative Regierungen wie Ungarn eingesetzt wird. Unter dem Vorwand von Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin dient er der ideologischen Einflussnahme und der Machtkonzentration in ungewählten EU-Institutionen.

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Peter Boehringer: Doch kein Verbrennerverbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik.

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass man sich in der EU nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt hat, nun doch kein “Verbrennerverbot” zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch.

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