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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

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Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel anlässlich des heute veröffentlichten Entwurfs der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats.

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Mutärztin und Landtagskandidatin in Baden-Württemberg fordert Stellungnahme der Politik zu Kennedy vs. Warken

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Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von Dr. Monika Jiang. Die Mutärztin und Landtagskandidatin in Baden-Württemberg, findet darin klare Worte zur Intervention Kennedys in die deutsche Gesundheitspolitik und der Antwort der Gesundheitsministerin Warken.

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Mercosur Mehrheit im Rat: Freihandel auf Kosten der Landwirte?

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Mitgliedstaaten am heutigen Freitag dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt haben. Mit dem Votum ist der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens frei. Für ein Inkrafttreten ist anschließend noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), in der gestrigen ZDF-Sendung “Markus Lanz” über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen, sprach.

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Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit “aller bisherigen Entscheidungen”

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Jahresauftakt in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD erklärt, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert.

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