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Brüssel drangsaliert Autofahrer: Jährlicher TÜV-Zwang für ältere Fahrzeuge

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einzuführen plant, die älter als zehn Jahre sind. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Vorschlag muss jedoch noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. ​

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Bildungsexperten fordern Korrektur des Koalitionsvertrags, weil “Bildungspolitik auf digitalen Irrwegen!”

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bündnis für humane Bildung kritisiert, dass der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD alte Irrtümer in neues digitales Gewand gießt – und damit die Bildungsprobleme in Deutschland verschärfen wird. Statt bewährter pädagogischer Konzepte soll erneut die Digitalisierung als Allheilmittel dienen. Weltweit machen Länder die Digitalisierung der Bildung rückgängig, der Koalitionsvertrag legt dagegen ihren Ausbau fest.

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Kommission rudert bei Agrarpolitik zurück – ideologische Klimaauflagen bleiben dennoch bestehen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in zentralen Punkten lockern will und Bürokratieabbau für europäische Landwirte verspricht. Was auf den ersten Blick wie ein Kurswechsel wirkt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns.

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