Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Mercosur Mehrheit im Rat: Freihandel auf Kosten der Landwirte?

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Mitgliedstaaten am heutigen Freitag dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt haben. Mit dem Votum ist der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens frei. Für ein Inkrafttreten ist anschließend noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), in der gestrigen ZDF-Sendung “Markus Lanz” über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen, sprach.

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Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit “aller bisherigen Entscheidungen”

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Jahresauftakt in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD erklärt, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert.

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Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist gefährlicher Etikettenschwindel. Die Last trägt am Ende der deutsche Steuerzahler

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben, der Ukraine 90 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für 2026 und 2027 bereitzustellen. Das Geld soll als zinsloses Darlehen über EU-Schulden fließen, um die militärischen und staatlichen Ausgaben des Landes zu decken. Das Geld soll von der Ukraine nur dann zurückgezahlt werden müssen, sobald das Land von Russland für die Kriegsschäden entschädigt wird.

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