Soeben erhalten wir den Hinweis, dass mit Datum 18. August 2025 die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss mitgeteilt hat, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter “Verdachtsfall” der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben, wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt.

Soeben erhalten wir einen Hinweis zu den Gesundheitstagen Vorarlberg, die von 3. bis 5. Oktober 2025 unter dem Titel “Das Gesundheitsmosaik - Was braucht es für ein gesundes Leben?” im Bregenzerwald stattfinden werden.