Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN Gruppe im Europaparlament einen Änderungsantrag im Petitionsausschuss mit Fokus auf das Thema Gender ausschlaggebend ablehnte.

Auf der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses (PETI) stimmten die Mitglieder über den Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2024 (2025/2114(INI)) von Berichterstatter Fredis Beleris (EVP) ab. Der Bericht selbst fand breite Unterstützung und wurde mit 28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Die hitzigste Debatte drehte sich jedoch um den von Nils U¹akovs (S&D) eingebrachten Änderungsantrag 60. Der Text war zwar in Fachsprache verfasst, legte jedoch besonderen Wert auf das Thema Gender und versuchte, eine linke ideologische Agenda der „inklusiven“ Gesetzgebung durch Gender-Mainstreaming voranzutreiben. Im Gegensatz zum Begriff „Sex“, der sich auf die biologische Realität bezieht, hat „Gender“ starke ideologische Konnotationen, die ESN nicht akzeptieren kann.

Die endgültige Abstimmung über Änderungsantrag 60 ergab 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen seitens der EVP, die den Ausschlag gaben. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. ESN stellt fest, dass die klare Haltung des Europaabgeordneten Marcin Sypniewski eine Schlüsselrolle dabei spielte, die Opposition innerhalb der Rechten zu mobilisieren und Wachsamkeit gegenüber Versuchen zu gewährleisten, ideologische Sprache in die Arbeit des Ausschusses einzubringen.

ESN begrüßt dieses Ergebnis nachdrücklich, da es die Infiltration ideologischer Terminologie in die Aktivitäten des PETI verhindert. Die Gruppe setzt sich weiterhin für die Verteidigung der Souveränität der Mitgliedstaaten und den Schutz des Petitionsverfahrens vor einer Instrumentalisierung für ideologische Zwecke ein.
Anmerkung der Redaktion:

Aus Gründen der Transparenz finden Sie die Videoaufzeichnung der Abstimmung hier (siehe Zeitabschnitt 09:18:00):
Webstream der Sitzung des PETI-Ausschusses

Die vollständige Liste der Änderungsanträge finden Sie hier:
Liste der Änderungsanträge (PETI-AM-775512)

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