Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Österreich, Israel, Italien, USA und Argentinien die “Internationalen Gesundheitsvorschriften” (IGV) ganz sicher abgelehnt haben. Dann gibt es noch vier Länder, die noch die Möglichkeit haben, die neuen IGV abzulehnen, da sie 18 Monate Zeit haben, ihre Ablehnung kundzugeben: Niederlande, Slowakei, Neuseeland und Iran. Diese Länder haben die Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 10 Monate voriges Jahr abgelehnt.

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel anlässlich des anstehenden 25. EU-China-Gipfels und der Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Bundestag nach der Sommerpause wahrscheinlich schon im September die geänderten “Internationalen Gesundheitsvorschriften” (IGV) mit der Verabschiedung des bereits vorliegenden Entwurfs des Zustimmungsgesetzes ratifizieren wird. Deshalb ist die Widerspruchaktion in den kommenden Wochen sehr wichtig. Die Bürgerinitiative hofft auf rege Beteiligung der Bürger. Außerdem will die Bürgerinitiative rechtzeitig auch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zu IGV beim Bundesverfassungsgericht einreichen.