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Skandalöse Entscheidung im EU-Parlament: Linksextreme Gewalttäterin Salis behält ihre Immunität

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist, weiter hinter der parlamentarischen Immunität verstecken darf. In der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis stehen damit vor einem politischen Schutzschild.

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Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht für den Donnerstag dieser Woche geplant ist, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – womöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.

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