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EU-Kommission öffnet digitale Innovationsprogramme für Rüstungsindustrie – AfD-Delegation warnt vor gefährlicher Weichenstellung

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant, Mittel aus den Programmen “Digital Europe” und “Horizon Europe” sowie aus Infrastruktur- und Kohäsionsfonds künftig auch für Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Der Vorstoß ist Teil des Pakets “ReArm Europe”, das Verteidigungsausgaben europaweit ausweiten soll. Insgesamt könnten dadurch bis 2027 rund 10 Milliarden Euro aus direkten EU-Haushaltsmitteln in die Rüstungsindustrie fließen.

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Grundwasser wird in Brandenburg immer knapper – wir haben jedoch ein Recht auf sauberes Wasser!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass einer am 16. Juni 2025 erschienenen Studie des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zufolge in 15 von 18 Landkreisen Brandenburgs “Grundwasserstress” herrscht. Jährlich würden die brandenburgischen Grundwasserreserven über die empfohlenen Mengen strapaziert, und der Grundwasserkörper könne allein durch Niederschläge kaum ausgeglichen werden.

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