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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

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Soeben erhalten wir die Meldung von Peter Boehringer zum fehlenden Geld der angehenden Koalition aus CDU und SPD, nicht nur für die angestrebte “Kriegstüchtigkeit”, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

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Von der Leyen will weitere Milliarden in den Rüstungskrieg der Ukraine investieren

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Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung der AfD-Delegation im EU-Parlament zur Forderung einer “massiven Aufrüstung” der Ukraine von Ursula von der Leyen auf einem Regierungsgipfel in London. Dafür müsse die EU die Verteidigungsinvestitionen über einen längeren Zeitraum erhöhen. Damit sollen also weitere Milliarden in die Kriegsaufrüstung der Ukraine fließen.

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