Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Pressefreiheit einzuschränken?

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwere Vorwürfe gegen die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart im Fall Michael Ballweg erhebt. Anlass sind die transparente Informationspolitik des Gerichts und eine Pressemitteilung vom 17. März 2025, in der der Inhalt eines nichtöffentlichen Gesprächs mit Verfahrensbeteiligten wiedergegeben wurde.

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Verteidigerteam von Michael Ballweg zur Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft durch das Landgericht Stuttgart

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen hat.

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Dokumentarfilm “Schäden der Corona-Impfung genau betrachtet” der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) ab 4. April 2025 online

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Soeben erhalten wir den Hinweis auf den Dokumentarfilm “Schäden der Corona-Impfung genau betrachtet” der Intiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI), welche ab 4. April 2025 online ist.

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Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Politiker von Union und SPD vorschlagen, bei wiederholten Verurteilungen wegen “Volksverhetzung” (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden. Laut dem vorliegenden Papier soll zudem der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden.

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Milliardenschulden aus Berlin gefährden ganz Europa – ESN fordert Brüssel zum Handeln auf!

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Soeben erhalten wir den Hinweis auf einen Entschließungsantrag, den die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht hat. Dieser fordert eine starke und geschlossene Reaktion auf die geplante milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands. Die Initiative äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“ und warnt vor den möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsregeln der EU sowie auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Europäischen Union.

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