Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission plant, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln. Dieses Modell soll ab 2028 im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingeführt werden und folgt dem Prinzip des Corona-Wiederaufbaufonds, bei dem Gelder nur nach Erreichen bestimmter Reformziele fließen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden sollen, wie Medien berichten. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.