Liebe LeserIn,
an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Redaktions-Team stattzeitung.org
Soeben erhalten wir die aktuelle Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage.
Weiterlesen … Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
Soeben erhalten wir die Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg zum 35. Verhandlungstag am 8. Mai 2025.
Weiterlesen … Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 35. Verhandlungstag am 8. Mai 2025
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament am 8. Mai 2025 mit 371 Ja-, 162 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen beschlossen hat, den Schutzstatus des Wolfes EU-weit von “streng geschützt” auf “geschützt” abzustufen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum, problematische Tiere zu entnehmen, solange der günstige Erhaltungszustand der Art gewahrt bleibt. Befürwortung kam vor allem aus der Landwirtschaft sowie von konservativen Abgeordneten, während Grüne, WWF und andere Tierschutzorganisationen vor einem Rückschritt beim Artenschutz warnten. Nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat haben die Staaten 18 Monate Zeit, die Änderung in nationales Recht zu überführen.
Weiterlesen … Änderung des Schutzstatus des Wolfes: Aufatmen für Bauern und Almwirtschaft
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass heute das Europäische Parlament darüber entscheiden sollte, ob die seit 2022 ausgesetzten Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte ukrainische Produkte – darunter Stahlerzeugnisse – erneut verlängert werden. Kritiker befürchten, dass das zollfreie Einfuhrregime die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, Stahlunternehmen und kleiner sowie mittelständischer Betriebe weiter unter Druck setzt. Ein offener Brandbrief der Wirtschaftsvereinigung Stahlrohre (WVSR) an alle Europaabgeordneten weist auf “fatale Auswirkungen” für die EU-Industrie hin und appelliert, der Verlängerung nicht zuzustimmen.
Weiterlesen … ESN-Fraktion fordert Verschiebung der Abstimmung über weitere Zollaussetzungen für ukrainische Einfuhren
Soeben erhalten wir eine aktuelle Pressemitteilung zur Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,
Weiterlesen … Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Soeben erhalten wir den Hinweis auf die offizielle Bestätigung, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht hat. Der Antrag mit dem Titel “TRAC – Transparency and Accountability” wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.
Weiterlesen … Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung
Soeben erhalten wir die Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg zum 34. Verhandlungstag am 6. Mai 2025.
Weiterlesen … Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 34. Verhandlungstag am 6. Mai 2025