Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN-Fraktion den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission verurteilt, ein sogenanntes 28. Regime als neuen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Unternehmen einzuführen. Hinter dieser bürokratischen Worthülse verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, ein “EU-Mitglied Nr. 28” – eine supranationale Sonderrechtszone – zu schaffen, die außerhalb demokratischer und steuerlicher Kontrolle der Mitgliedstaaten steht.

Dazu erklärt der Europapolitiker der ESN-Fraktion und Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments (ITRE), Markus Buchheit:

“Die EU-Kommission spielt hier mit der demokratischen Substanz Europas. Ein Recht, das nationale Parlamente umgeht, zementiert ein Europa der Bürokraten und Konzerne. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in technokratische Willkür.

Was als Start-up-Förderung verkauft werde, ist in Wahrheit ein Einfallstor für Steuerflucht, Lohndumping und demokratische Entmachtung. Das geplante Parallelrecht droht, nationale Rechtsordnungen dauerhaft zu entwerten.

Die ESN-Fraktion fordert daher den sofortigen Stopp dieser Initiative und eine Rückkehr zu echten Reformen im Binnenmarkt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und die Stärkung nationaler Verantwortung. Europa braucht Kooperation, keine Rechtsduplikation.”

Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie COM (2025)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52025DC0270

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