Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN-Fraktion im EU-Parlament vor den Folgen eines vollständigen Energieembargos gegen Russland warnt. Trotz rückläufiger Gasimporte sei Europa weiterhin von russischer Energie abhängig – indirekt über Drittstaaten. Die Abkehr von bezahlbarer Energie bedrohe nach Ansicht der Fraktion die industrielle Zukunft Europas und insbesondere Deutschlands.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass nach vier Jahren Beratung folgender Paukenschlag folgte: Die EU-Kommission verdonnert Google zu einer Strafzahlung von 2,95 Mrd. Euro. Der Vorwurf lautet „Selbstbevorzugung“ bei der Online-Werbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese Vorteile auf der Käufer- wie der Verkäuferseite. Leidtragende sind Verlage und kleinere Publizisten. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen hat.