Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org


Milliarden für Propaganda – Brüssel will US-AID ausgleichen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses “European Democracy Shield” umfangreiche Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte vorgeschlagen wurden, um nach eigenen Angaben die Presse- und Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen. Ein Finanzvolumen in Milliardenhöhe soll – auch als Reaktion auf die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID – künftig für entsprechende Medien bereitgestellt werden.

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EU-Sanktionen treffen Europa härter als Russland – AfD-Delegation warnt vor Preisexplosion durch neue Russland-Zölle

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass gestern das Europäische Parlament neue Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel aus Russland und Weißrussland mit 411 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen beschlossen hat. Die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten mehrheitlich dafür, die ESN-Fraktion lehnte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit ab.

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Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

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Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung, da es am Donnerstag in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern kam. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben.

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Brüsseler Milliarden für ein Unrechtsregime – EU finanziert Landenteignung und Rassismus in Südafrika

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass vor dem Hintergrund des Besuchs des südafrikanischen Präsidenten bei Donald Trump der Europaabgeordnete Siegbert Frank Droese besorgt auf die Entscheidung der EU-Kommission zu Beginn des Jahres blickt, Südafrika trotz eklatanter Rechtsstaatsverstöße mit einem Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zu unterstützen. In einer schriftlichen Anfrage forderte Droese eine klare Positionierung der Kommission zu dem im Januar 2025 unterzeichneten südafrikanischen Enteignungsgesetz, das es dem Staat ermöglicht, Landbesitz ohne Entschädigung zu enteignen. Die nun vorliegende Antwort der Kommission bleibt vage.

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WHO-Pandemievertrag beschlossen – AfD-Fraktion warnt vor Angriff auf Freiheit und nationale Souveränität

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Soeben erhalten wir von der AfD Brandenburg eine Pressemitteilung, darin kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, die Verabschiedung des umstrittenen WHO-Pandemievertrags scharf. Sie sieht darin einen gefährlichen Schritt hin zu globaler Kontrolle und einen massiven Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit.

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