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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht heute urteilte, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

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Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream ausspricht. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das “Interesse des polnischen Staats” sei, “alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren”.

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Vorsorge statt Konzerninteressen – EU stoppt Genmais-Zulassung

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament heute der geplanten Zulassung des gentechnisch veränderten Maises DP51291 eine klare Absage erteilt hat. Damit wird die Entscheidung der EU-Kommission gestoppt – ein wichtiger Schritt für Verbraucherschutz, bäuerliche Betriebe und gesunde Lebensmittel in Europa.

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