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an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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BSW Hochrhein-Bodensee: Abschaffung der Mietpreisbremse wäre ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter – besonders in Konstanz

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Südkurier heute berichtete, dass die grün-schwarze Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weitgehend abzuschaffen. Nur noch wenige Gemeinden – darunter die Insel Reichenau – sollen künftig als “angespannte Wohnungsmärkte” gelten. Für Konstanz hingegen soll die Regelung entfallen. Der Kreisverband BSW Hochrhein-Bodensee bezeichnet diesen Schritt als sozialpolitischen Skandal.

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Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Alternative für Deutschland einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht hat: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen will. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren.

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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht heute urteilte, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

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