Soeben erhalten wir den Hinweis, dass am heutigen Montagmorgen der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht hat. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 2. Mai 2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich “gesichert extremistischen Bestrebung”. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Sofern bislang bekannt, sollen damit zulässige Meinungsäußerungen und berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre kriminalisiert werden. Damit verstößt nicht etwa die AfD, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung.

Soeben erhalten wir den Hinweis auf die Pressemitteilung von den AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.