Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten, ein zentraler Bestandteil des “Defence-of-Democracy-Pakets” der EU-Kommission, vorerst gescheitert ist. Im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die Abstimmung nach Widerstand aus den Reihen von Grünen, Linken und Teilen der sozialdemokratischen Fraktion auf die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause (voraussichtlich Mitte September) verschoben. Die Richtlinie soll künftig offenlegen, welche Organisationen in der EU mit Geldern und Aufträgen aus Drittstaaten Lobbyarbeit betreiben. Die ESN-Fraktion warnt vor den Konsequenzen einer Verzögerung und fordert die rasche Annahme des Gesetzes.

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen.

Es ist wirklich besorgniserregend, dass jetzt im Juni 2025 immer noch falsche und schädliche Behauptungen auf der Wikipedia-Plattform verbreitet werden, ohne dass es irgendeine sinnvolle Widerlegung oder Verantwortlichkeit gibt. Warum ist Wikipedia anscheinend von jeglichem Wahrheits- oder Verantwortungsbewusstsein befreit?