Ballweg kritisiert Verzögerungen bei Entschädigung und Aufhebung der Vermögensarreste
von Gastautor (Kommentare: 0)
Gastautor: Querdenken-711
Soeben erhalten wir die Pressemitteilung zur Kritik an der Verzögerung bei Entschädigung und Aufhebung der Vermögensarreste von Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken-711.
Drei Monate nach dem Freispruch von Michael Ballweg sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt: Der Staat hat die Vermögensarreste zwar aufgehoben – doch die Auszahlung bleibt zum Teil aus. Auch die vom Gericht zugesprochene Entschädigung für neun Monate Untersuchungshaft und die rechtswidrige Hausdurchsuchung verzögert sich. Das Finanzamt Stuttgart verweigert weiterhin die Bearbeitung der Steuererklärungen.
Zur weiteren Pressemitteilung kommen Sie hier.
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