Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission plant, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln. Dieses Modell soll ab 2028 im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingeführt werden und folgt dem Prinzip des Corona-Wiederaufbaufonds, bei dem Gelder nur nach Erreichen bestimmter Reformziele fließen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden sollen, wie Medien berichten. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.