Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von den EU-Abgeordneten der ESN-Fraktion Volker Schnurrbusch und Marc Jongen anlässlich der EU-Verordnungen ”Digital Services Act” und ”Digital Markets Act”.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament heute der geplanten Zulassung des gentechnisch veränderten Maises DP51291 eine klare Absage erteilt hat. Damit wird die Entscheidung der EU-Kommission gestoppt – ein wichtiger Schritt für Verbraucherschutz, bäuerliche Betriebe und gesunde Lebensmittel in Europa.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Bundesregierung nach wochenlangen öffentlichen Protesten und wachsendem politischen Druck ankündigt, gegen die sogenannte CSA-Verordnung (“Chatcontrol”) zu stimmen. Damit ist das Vorhaben im EU-Rat voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.