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an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Selbstmord auf Raten: Das Energie-Embargo gegen Russland ruiniert Europas Wettbewerbsfähigkeit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN-Fraktion im EU-Parlament vor den Folgen eines vollständigen Energieembargos gegen Russland warnt. Trotz rückläufiger Gasimporte sei Europa weiterhin von russischer Energie abhängig – indirekt über Drittstaaten. Die Abkehr von bezahlbarer Energie bedrohe nach Ansicht der Fraktion die industrielle Zukunft Europas und insbesondere Deutschlands.

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Schluss mit grünem Bürokratie-Wahnsinn – ESN erzwingt Entlastung für Europas Mittelstand!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem Green Deal die Grundlage für den wirtschaftlichen Niedergang Europas schaffte. Deutsche und europäische Unternehmen wurden durch die auferlegten Berichterstattungspflichten einer untragbaren bürokratischen und finanziellen Belastung ausgesetzt. Im Rahmen der Omnibus-Verordnung zu den beiden Richtlinien CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) soll die Belastung nun stark reduziert werden.

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Kampf der Giganten oder Scheingefecht? EU will drei Milliarden Euro von Google erzwingen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass nach vier Jahren Beratung folgender Paukenschlag folgte: Die EU-Kommission verdonnert Google zu einer Strafzahlung von 2,95 Mrd. Euro. Der Vorwurf lautet „Selbstbevorzugung“ bei der Online-Werbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese Vorteile auf der Käufer- wie der Verkäuferseite. Leidtragende sind Verlage und kleinere Publizisten. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss.

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BSW Hochrhein-Bodensee: Abschaffung der Mietpreisbremse wäre ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter – besonders in Konstanz

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Südkurier heute berichtete, dass die grün-schwarze Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weitgehend abzuschaffen. Nur noch wenige Gemeinden – darunter die Insel Reichenau – sollen künftig als “angespannte Wohnungsmärkte” gelten. Für Konstanz hingegen soll die Regelung entfallen. Der Kreisverband BSW Hochrhein-Bodensee bezeichnet diesen Schritt als sozialpolitischen Skandal.

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