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Libyen-Einreiseverbot von EU-Migrationskommissar Brunner ist Sinnbild einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass aus dem geplanten Treffen einer hochrangigen EU-Delegation unter der Leitung von EU-Migrationskommissar Brunner zu Gesprächen in Libyen über die jüngste Zunahme irregulärer Migranten ein beispielloser diplomatischer Eklat auf geopolitischem Parkett wurde. Denn bereits bei der Ankunft am Flughafen wurde die Delegation zur sofortigen Ausreise aufgefordert und Kommissar Brunner zur “Persona non grata” degradiert.

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Debatte zu Endometriose dank Initiativen von Tomasz Froelich (AfD)

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass kommende Woche im Europäischen Parlament eine Debatte über Endometriose stattfindet. Dem voraus gingen zwei Initiativen von Tomasz Froelich, dem stellvertretenden Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament: Erst im Juni hatte Froelich eine Resolution verfasst, die von 15 Abgeordneten aus acht Ländern und vier Fraktionen (sowie zwei fraktionslosen MdEPs) unterzeichnet wurde. Außerdem stellte Froelich eine Anfrage zu den unzureichenden Investitionen in die Erforschung von Endometriose.

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Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht weite Kreise zieht: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an.

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