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NDR zensiert eigene Doku über das umstrittene Netzwerk OCCRP

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der öffentlich-rechtliche Sender NDR dem EU-Abgeordneten Petr Bystron die Verbreitung einer NDR-Dokumentation über das Journalisten-Netzwerk OCCRP untersagt. In dem Film brüstet sich OCCRP-Chef Drew Sullivan damit, “fünf oder sechs Regierungen” gestürzt zu haben. NDR-Reporter konnten zugleich jahrelange, verdeckte US-Finanzierung des Netzwerks aufdecken. Die Ausstrahlung des Films wurde vorab gestoppt. Im Dezember 2024 machte die französische Investigativplattform Mediapart den Vorgang öffentlich. Bystron veröffentlichte einen Leak der brisanten Doku, der NDR fordert ihn nun zur Unterlassung unter Androhung einer Strafe von 50.000 Euro auf.

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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die AfD mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin blickt. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

 

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Skandalöse Entscheidung im EU-Parlament: Linksextreme Gewalttäterin Salis behält ihre Immunität

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist, weiter hinter der parlamentarischen Immunität verstecken darf. In der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis stehen damit vor einem politischen Schutzschild.

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