Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Landgericht Berlin heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet hat.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die AfD mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin blickt. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist, weiter hinter der parlamentarischen Immunität verstecken darf. In der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis stehen damit vor einem politischen Schutzschild.