Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass heute in Straßburg in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in einer geheimen Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der italienischen Europaabgeordneten Ilaria Salis entschieden wurde. Die Aufhebung der Immunität der bekannten Linksextremistin scheiterte an nur einer Stimme.

Dazu erklärt die Europapolitikerin der ESN-Fraktion Mary Khan:

“Die linksextreme Gewalttäterin Ilaria Salis behält ihre Immunität und entzieht sich so auch weiterhin der Gerichtsbarkeit und der Verantwortung für schwerste Gewalttaten. Damit ist es offiziell: Das EU-Parlament schützt in seiner Mehrheit eine linksextreme Gewalttäterin. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der schwer verletzten Opfer der bandenmäßigen Gewaltausbrüche in Ungarn.

Dabei war die Abstimmung denkbar knapp – nur eine einzige Stimme hat für die Aufhebung der Immunität gefehlt. Wohlwissend haben die linken Fraktionen eine geheime Abstimmung beantragt. Während bei diesen schon lange alle Hemmungen verloren gegangen sind, haben vor allem die Abgeordneten der sogenannten Mitte ihre Maske fallen lassen und sich unter dem Deckmantel der geheimen Abstimmung offen an die Seite einer Gewalttäterin gestellt.
Das ist ein schwarzer Tag für Europa – und ein weiteres Beweisstück für die moralische Bankrotterklärung der EU.

Von Beginn an hat die ESN-Fraktion an der Aufklärung des Falls Salis mitgewirkt und die Aufhebung der Immunität konsequent gefordert. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein politischer Offenbarungseid – es zeigt, dass im Europäischen Parlament Ideologie vor Rechtsstaat und Gerechtigkeit gestellt wird.”

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