Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von den EU-Abgeordneten der ESN-Fraktion Volker Schnurrbusch und Marc Jongen anlässlich der EU-Verordnungen ”Digital Services Act” und ”Digital Markets Act”.

Darin erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

”Die Europäische Union hat mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act zwei Instrumente geschaffen, die den freien Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im Netz massiv gefährden. Brüssel errichtet ein Dickicht aus Vorschriften, das Kreativität und Investitionen erstickt. Europa braucht Gründer, keine Kontrolleure – doch die Kommission behandelt Märkte wie ein Sicherheitsrisiko, nicht als Ort des Fortschritts.

Während Risikokapital und IT-Fachkräfte in die USA abwandern, beschäftigt sich die EU mit Überwachung, Zensur und Bürokratie. Der Binnenmarkt, einst Kernidee der europäischen Integration, wird durch überzogene Regulierung stranguliert. Die EU-Kommission muss endlich begreifen, dass Wohlstand, Innovation und Freiheit nur dort entstehen, wo der Staat sich zurückhält und Menschen unternehmerisch handeln dürfen – nicht dort, wo jede Idee erst genehmigt werden muss.”

Dazu ergänzt Marc Jongen, ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion im EU-Parlament:

”Digitaler Euro und digitale ID sind ein Frontalangriff auf die Privatsphäre von uns allen. Damit droht die EU zum totalen Überwachungsstaat zu werden, der sogar George Orwells Dystopie in den Schatten stellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass staatliche Behörden unbescholtenen Bürgern womöglich das Bankkonto sperren, wenn sie die herrschende Politik kritisieren. Nachdem die geplante Chat-Kontrolle aufgrund des Drucks der AfD und ihrer europäischen Verbündeten vor dem Aus steht, werden wir die Freiheit der Bürger auch gegen alle weiteren digitalen Zugriffe aus Brüssel entschieden verteidigen.”

Für die Richtigkeit aller Aussagen des Beitrags betreffend, übernimmt stattzeitung.org keine Gewähr. Wir geben diese Informationen gerne an unsere LeserInnen weiter.