Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Bundesregierung nach wochenlangen öffentlichen Protesten und wachsendem politischen Druck ankündigt, gegen die sogenannte CSA-Verordnung (“Chatcontrol”) zu stimmen. Damit ist das Vorhaben im EU-Rat voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

Dazu erklärt die EU-Abgeordnete Mary Khan (AfD):

“Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft haben bis zuletzt versucht, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein System zu etablieren, das im Kern auf eine flächendeckende Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinausgelaufen wäre. Von Beginn an war jedoch offensichtlich, dass ein solches Vorhaben einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würde. Selbst der Juristische Dienst des EU-Rats warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger und sah darin einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte.

Entsprechend groß war der parlamentarische Widerstand seitens der AfD, aber auch der gesamten ESN-Fraktion. Im Einklang mit dem breiten Bürgerprotest haben wir entschieden dafür gekämpft, dass die fundamentalen Freiheitsrechte der Menschen nicht einem zentralistisch ausgerichteten europäischen Kontrollmechanismus geopfert werden. Der heutige Kurswechsel der Bundesregierung ist das Ergebnis des beharrlichen Engagements von Bürgern und Abgeordneten gleichermaßen. Der politische Druck hat sich ausgezahlt – ein wichtiger Tag für die Grundrechte in Europa.”

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