Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass nach vier Jahren Beratung folgender Paukenschlag folgte: Die EU-Kommission verdonnert Google zu einer Strafzahlung von 2,95 Mrd. Euro. Der Vorwurf lautet „Selbstbevorzugung“ bei der Online-Werbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese Vorteile auf der Käufer- wie der Verkäuferseite. Leidtragende sind Verlage und kleinere Publizisten. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

“Die Kommission wäre gut beraten, dieses Verfahren abzuwarten und dann erst mit Strafzahlungen zu drohen. Denn Google wird erst nach dem Urteil in den USA entscheiden, ob es sich fügt oder lieber zahlt.

Die EU schafft es seit Jahren nicht, auf dem Feld der digitalen Plattformen ein Gegengewicht zu den US-Riesen herzustellen. Aber statt zu jammern und zu bestrafen, sollte die EU lieber einen Rahmen bilden, der innovativen Unternehmern ein europäisches Google oder Meta ermöglicht. Stattdessen verlassen kluge Kreative scharenweise Europa, weil sie hier durch eben diese EU-Politik, zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten regelrecht vertrieben werden.

Wir brauchen Fairness auch für andere Anbieter von Online-Werbung, aber vor allem brauchen wir Europa als Kontinent der Chancen – und nicht der Verbote!”

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