Gastautor: Pressestelle des Kreisverbands Bünsnis Sahra Wagenknecht (BSW) Hochrhein-Bodensee

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Südkurier heute berichtete, dass die grün-schwarze Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weitgehend abzuschaffen. Nur noch wenige Gemeinden – darunter die Insel Reichenau – sollen künftig als ”angespannte Wohnungsmärkte” gelten. Für Konstanz hingegen soll die Regelung entfallen. Der Kreisverband BSW Hochrhein-Bodensee bezeichnet diesen Schritt als sozialpolitischen Skandal.

”In einer Stadt wie Konstanz, wo selbst Durchschnittsverdiener kaum noch eine Wohnung finden, die Mietpreisbremse abzuschaffen, ist völlig realitätsfern”, erklärt Peter Teichmann, Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Hochrhein-Bodensee. ”Das ist ein Freibrief für weitere Mieterhöhungen und Verdrängung aus der Stadt.”

Laut dem BSW verschärft sich die Wohnungsnot in der Bodenseeregion seit Jahren dramatisch. Familien, Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel und Studierende finden kaum bezahlbaren Wohnraum. In Konstanz liegen die Angebotsmieten längst über 17 € pro Quadratmeter, Tendenz weiter steigend. ”Die Landesregierung hat offenbar beschlossen, die Realität an den Wohnungsmärkten zu ignorieren”, so Teichmann. ”Gerade Städte wie Konstanz, Radolfzell oder Singen brauchen mehr Schutz für Mieter, nicht weniger.”

Der Kreisverband fordert von der Landesregierung, die geplante Änderung sofort zu stoppen und stattdessen:

• Die Mietpreisbremse landesweit zu erhalten und mit Nachdruck anwenden,
• einen Mietenstopp in angespannten Märkten wie Konstanz einzuführen,
• Leerstand und Spekulation zu sanktionieren,
• sowie den sozialen Wohnungsbau, bevorzugt über kommunale Baugesellschaften oder Bau-Genossenschaften massiv auszubauen.

”Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut”, betont Teichmann. ”Wer jetzt die Mietpreisbremse kippt, treibt noch mehr Menschen aus ihrer Heimatstadt. Konstanz braucht Entlastung, nicht neue Belastungen.”

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