Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Landesrechnungshof (LRH) in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt hat, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses “European Democracy Shield” umfangreiche Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte vorgeschlagen wurden, um nach eigenen Angaben die Presse- und Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen. Ein Finanzvolumen in Milliardenhöhe soll – auch als Reaktion auf die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID – künftig für entsprechende Medien bereitgestellt werden.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass gestern das Europäische Parlament neue Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel aus Russland und Weißrussland mit 411 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen beschlossen hat. Die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten mehrheitlich dafür, die ESN-Fraktion lehnte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit ab.