Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth heute nicht an einem wichtigen Treffen internationaler Verteidigungspolitiker zur Koordinierung der Militärhilfe für die Ukraine teilnehmen wird. Dies stellt eine markante Wende im US-Engagement dar. Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf fünf russische Luftwaffenstützpunkte, bei dem 41 strategische russische Bomber beschädigt wurden. Der Schaden wird auf über 6 Milliarden Euro geschätzt. Das Weiße Haus äußert sich bislang nicht zu dem Angriff und gibt lediglich an, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das derzeit zur Überarbeitung vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Straßengüterverkehr ein Änderungsvorschlag zum bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2022 ist. Ziel des ursprünglichen Abkommens war es, ukrainischen Transportunternehmen den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, insbesondere um den Export ukrainischer Waren in EU-Staaten zu fördern.

Soeben erhalten wir die Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle zu den angekündigten Entlastungsplänen für Unternehmen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.