Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Landesrechnungshof (LRH) in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt hat, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses “European Democracy Shield” umfangreiche Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte vorgeschlagen wurden, um nach eigenen Angaben die Presse- und Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen. Ein Finanzvolumen in Milliardenhöhe soll – auch als Reaktion auf die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID – künftig für entsprechende Medien bereitgestellt werden.