Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass gestern das Europäische Parlament neue Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel aus Russland und Weißrussland mit 411 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen beschlossen hat. Die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten mehrheitlich dafür, die ESN-Fraktion lehnte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit ab.

Dazu erklärt der ESN-Europaabgeordnete Markus Buchheit:

“Die Europäische Union ist Gefangene ihrer eigenen Sanktionsstrategie geworden. Diese führt nicht zu mehr Frieden und Sicherheit, sondern schadet vor allem unseren eigenen Bürgern und Unternehmen. Statt Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, erleben wir Exportrückgänge, Produktionsausfälle und steigende Preise – insbesondere bei Düngemitteln und Lebensmitteln. Die Kommission selbst warnt vor Folgen für die Ernährungssicherheit – dennoch wird an dieser verfehlten Politik festgehalten. Es braucht endlich den Mut, diesen Irrweg zu verlassen und auf Diplomatie statt wirtschaftliche Selbstschädigung zu setzen.

Die AfD-Delegation fordert angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Schieflage einen Kurswechsel in der Russland-Politik der EU. Statt weiterer Zölle und Sanktionen, deren Hauptlast europäische Unternehmen und Verbraucher tragen, müsse die Union den Weg des Dialogs und politischer Lösungen einschlagen.”

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