Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Redaktions-Team stattzeitung.org

Verteidigerteam von Michael Ballweg beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Verteidigung von Michael Ballweg am 20. März 2025 beim Landgericht Stuttgart eine umfassende Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Kammer eingereicht hat. Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, hält den Antrag der Staatsanwaltschaft für sowohl unzulässig als auch unbegründet.

Weiterlesen …

Geheime Einflussnahme? Bericht deckt EU-Finanzierung von NGOs auf

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung der AfD-Delegation im EU-Parlament zu einem neuen Bericht zur indirekten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung der EU-Kommission über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Laut der Untersuchung entsteht so ein dichtes Netzwerk, das politische Narrative im Sinne der EU unterstützt – ohne dass dies für die Öffentlichkeit transparent ersichtlich ist. Die Enthüllungen werfen Fragen zur politischen Neutralität und demokratischen Legitimation dieser Praxis auf.

Weiterlesen …

EU greift nach Sparvermögen: Jetzt sollen private Gelder die Kriegswirtschaft finanzieren!

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung der AfD-Delegation im EU-Parlament zur Vorstellung der Europäischen Kommission ihres Weißbuchs für Verteidigung sowie des 800 Milliarden Euro umfassende Aufrüstungsprogramms Rearm Europe. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Mobilisierung privater Ersparnisse durch die Spar- und Investitionsunion (SIU), um Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu fördern. Ziel soll es sein, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.

Weiterlesen …