Soeben erhalten wir den Hinweis, dass vor dem Hintergrund des Besuchs des südafrikanischen Präsidenten bei Donald Trump der Europaabgeordnete Siegbert Frank Droese besorgt auf die Entscheidung der EU-Kommission zu Beginn des Jahres blickt, Südafrika trotz eklatanter Rechtsstaatsverstöße mit einem Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zu unterstützen. In einer schriftlichen Anfrage forderte Droese eine klare Positionierung der Kommission zu dem im Januar 2025 unterzeichneten südafrikanischen Enteignungsgesetz, das es dem Staat ermöglicht, Landbesitz ohne Entschädigung zu enteignen. Die nun vorliegende Antwort der Kommission bleibt vage.

Soeben erhalten wir die Pressemitteilung von Alice Weidel, die ein Stopp der bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland fordert.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e. V.) mit einem offenen Brief  an die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio eine grundlegende Neuausrichtung der Berichterstattung zur Corona-Krise und deren Aufarbeitung in den öffentlich-rechtlichen Medien fordert.