Gastautor: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Landesrechnungshof (LRH) in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt hat, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.

Anders als die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Bewilligungen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds (Drucksache 8/909) behauptet, bewertet der LRH die Zweckbindung der aufgelaufenen Fondsmittel in Höhe von gut 140 Millionen Euro als nicht nachvollziehbar und stützt damit weiter seine eigene sowie die AfD-Forderung nach teilweiser Ausschüttung.

Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, erklärt:

“Allem Anschein nach nutzt das für die Auszahlungen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds verantwortliche MIK einen unklar formulierten Ermessensspielraum, um willkürlich ausgewählten Kommunen Mittel zuzuweisen.

Wir fordern sowohl vollständige Transparenz über die Mittelvergabe aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds als auch eine Reform des Bewilligungsprozesses einschließlich der Überarbeitung der Vergaberichtlinie zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz.”

Ben Filter, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, ergänzt:

“Während sich das Land zukünftig auf Kosten der Kommunen hinsichtlich des Familienleistungsausgleichs gesundsparen will und für 2026 durch Erhöhung des Vorwegabzugs lediglich eine Beruhigungspille verteilt, hält es offenbar gezielt die über Jahre aufgestauten Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds zurück.

Die Ablehnung unseres Antrags auf Ausschüttung von wenigstens 80 Millionen Euro an die Kommunen durch die Koalition zeigt deren Ignoranz gegenüber den von Haushaltssperren bedrohten Gemeinden – wir fordern eine stärkere Unterstützung der kommunalen Familie statt der Erhöhung ihrer finanziellen Risiken.“

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