Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses “European Democracy Shield” umfangreiche Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte vorgeschlagen wurden, um nach eigenen Angaben die Presse- und Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen. Ein Finanzvolumen in Milliardenhöhe soll – auch als Reaktion auf die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID – künftig für entsprechende Medien bereitgestellt werden.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

“Es geht um Milliarden, die Brüssel offenbar ohne jede echte demokratische Kontrolle in eine neue Zensur- und Propagandainfrastruktur stecken will. Unter dem Deckmantel des ,Schutzes der Demokratie‘ entsteht eine riesige Subventionsmaschine für regierungsnahe Plattformen und Medien, während kritische Stimmen weiterhin ausgegrenzt werden.

Dass nach den Kürzungen der USAID jetzt ausgerechnet europäische Steuerzahler diese Lücke füllen sollen, ist ein Affront gegen jeden, der an echte Medienvielfalt glaubt. Brüssel maßt sich an zu bestimmen, welche Informationen ,gut‘ und welche ,schlecht‘, welche Medien ,frei‘ und welche ,Propaganda‘ sein sollen. Damit verabschiedet sich die EU endgültig vom freien Wettbewerb der Meinungen.

Wir werden diesen Plänen entschieden entgegentreten. Wenn es der Europäischen Union ernst wäre mit Presse- und Meinungsfreiheit, müsste sie gerade auch unbequeme oder ausländische Sender tolerieren, statt Milliarden in eine Gesinnungspolizei zu stecken. Desinformation und Propaganda werden hier immer nur den anderen vorgeworfen – doch mit diesem Programm institutionalisiert Brüssel selbst die einseitige Meinungslenkung.”

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