Liebe LeserIn,
an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.
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Redaktions-Team stattzeitung.org
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass heute das Europäische Parlament darüber entscheiden sollte, ob die seit 2022 ausgesetzten Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte ukrainische Produkte – darunter Stahlerzeugnisse – erneut verlängert werden. Kritiker befürchten, dass das zollfreie Einfuhrregime die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, Stahlunternehmen und kleiner sowie mittelständischer Betriebe weiter unter Druck setzt. Ein offener Brandbrief der Wirtschaftsvereinigung Stahlrohre (WVSR) an alle Europaabgeordneten weist auf “fatale Auswirkungen” für die EU-Industrie hin und appelliert, der Verlängerung nicht zuzustimmen.
Weiterlesen … ESN-Fraktion fordert Verschiebung der Abstimmung über weitere Zollaussetzungen für ukrainische Einfuhren
Soeben erhalten wir eine aktuelle Pressemitteilung zur Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,
Weiterlesen … Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Soeben erhalten wir den Hinweis auf die offizielle Bestätigung, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht hat. Der Antrag mit dem Titel “TRAC – Transparency and Accountability” wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.
Weiterlesen … Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung
Soeben erhalten wir die Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg zum 34. Verhandlungstag am 6. Mai 2025.
Weiterlesen … Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 34. Verhandlungstag am 6. Mai 2025
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt worden ist. Die Ermittlungen stützen sich auf Vorwürfe, für die bislang trotz 21 Hausdurchsuchungen keine belastbaren Beweise vorgelegt worden seien. Die AfD-Delegation wertet den Vorgang als politisch motiviert und sieht darin den Versuch, einen engagierten Europapolitiker zu diskreditieren.
Weiterlesen … Immunitätsentzug gegen Petr Bystron ist ein politisches Manöver ohne Substanz: AfD-Delegation fordert Ende des Justizmissbrauchs
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass morgen, Mittwoch, 7. Mai 2025 um 11:00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum Weiss R5.1) eine interfraktionelle Pressekonferenz mit René Aust (ESN/AfD) und Harald Vilimsky (PfE/FPÖ) stattfindet.
Weiterlesen … Interfraktionelle Pressekonferenz: “Speck weg” – Vorstellung der Kampagne zur Aufdeckung der Verwendung von EU-Steuergeldern für Eigenwerbung und zur Förderung politisch nahestehender NGOs
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass am heutigen Montagmorgen der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht hat. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 2. Mai 2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich “gesichert extremistischen Bestrebung”. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Sofern bislang bekannt, sollen damit zulässige Meinungsäußerungen und berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre kriminalisiert werden. Damit verstößt nicht etwa die AfD, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung.
Weiterlesen … Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
