Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Anderson: “Demokratie-Schutzschild” der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission ihren sogenannten “Europäischen Demokratie-Schutzschild” vorgestellt hat – ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Schutz der Demokratie zum Ziel haben soll. Kernpunkte sind unter anderem die Schaffung eines “Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz”, ein Netzwerk europäischer Faktenchecker sowie die Förderung sogenannter “vertrauenswürdiger Medien” und eines “europäischen Influencer-Netzwerks”.

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Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen deutlich machte, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.

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Regierungssachverständige bestätigen zentrale Kritikpunkte der AfD-Fraktion an der Corona-Politik

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich erstmals in der Sitzung der Enquete-Kommission 8/1 des Brandenburger Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Politik am 7. November von SPD, CDU und BSW benannte Regierungssachverständige kritisch zu den staatlichen Maßnahmen während der Pandemie äußerten.

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Infostand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Hochrhein-Bodensee am 15. November 2025 in Waldshut

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag, dem 15. November 2025 von 10:30 bis 14:30 Uhr in Waldshut mit einem Info-Stand in der
Kaiserstraße vor dem Rathaus zum Kennenlernen und Diskutieren einlädt.

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Stephan Brandner: Mein Gott, Walter – Steinmeiers Rede erinnert an Despoten

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Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD Stephan Brandner anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November. Darin drohte der Bundespräsident der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung.

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