Soeben erhalten wir den Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret “Executive Order on the Deportation of Alien Enemies” 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela remigrieren wird. Gegner der Abschiebungen klagten dagegen. Nach juristischen Behinderungen gab der Supreme Court nun Trump recht: Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass der Entzug des Aufenthaltsstatus der Einwanderer legitim ist.

Soeben erhalten wir den Hinweis zur Aufstellungsversammlung und dem Parteitag der Partei dieBasis Baden-Württemberg, bei der die Landesliste für die Landtagswahl BW am 8. März 2026 gewählt wurde.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Landesrechnungshof (LRH) in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt hat, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.