Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen will. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren.

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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht heute urteilte, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

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Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream ausspricht. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das “Interesse des polnischen Staats” sei, “alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren”.

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