Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission eine vierwöchige öffentliche Konsultation zur Aktualisierung ihres “Nuclear Illustrative Programme” (PNIC) gestartet hat. Ziel ist es, im zweiten Quartal ein überarbeitetes Strategiepapier vorzulegen, das den künftigen Investitionsbedarf im europäischen Nuklearsektor aufzeigt. Im Fokus stehen unter anderem der Bau neuer Reaktoren, die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen, der Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie neue Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion. Hintergrund ist das wiedererstarkte Interesse vieler EU-Mitgliedstaaten an der Kernenergie.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Fall des abgelehnten eritreischen Asylbewerbers Kahlid O., derzeit Gegenstand medialer Aufmerksamkeit, erneut Fragen zur deutschen Asylpraxis aufwirft. Trotz Einreise über sichere Drittstaaten und abgelehntem Asylantrag wurde er in mehreren Fällen straffällig. Nach Verbüßung einer Haftstrafe und Auszahlung von Entlassungsgeld fiel er erneut durch Straftaten auf. Eine Abschiebung gilt aktuell als unwahrscheinlich, da Eritrea eine Identifikation verweigert. Der Mann wird nun auf Kosten des Staates psychiatrisch behandelt und verbleibt in Deutschland.