Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Abgeordneten die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt hat, um nach Artikel 234 AEU-Vertrag und Regel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments einen Misstrauensantrag (“Motion of Censure”) gegen die Europäische Kommission einzubringen. Die Initiative richtet sich nicht gegen einzelne Kommissarinnen und Kommissare, sondern greift schwere Versäumnisse bei Transparenz und Haushaltskontrolle auf – insbesondere die vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Verstöße der Kommission im Zusammenhang mit der Nichtoffenlegung von SMS zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla.

Der Antrag wird offiziell beim Parlamentspräsidium eingereicht, damit er auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Präsidenten am Mittwoch, 2. Juli, gesetzt werden kann. Die ESN-Fraktion hat die Unterschriftenaktion aktiv unterstützt und damit zum Gelingen des Vorhabens beigetragen.

Dazu erklärt der Abgeordnete und Präsident der ESN-Fraktion, René Aust:

“Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die EU-Kommission wichtige Informationen rechtswidrig geheim gehalten hat. Steuergeld wird selbstherrlich, rechtswidrig und mutmaßlich korrupt verwendet. Mit unserem Beitrag zum Misstrauensantrag machen wir deutlich: Niemand steht über dem Gesetz. Es ist Zeit, Frau von der Leyen in den unverdienten Ruhestand zu schicken – damit sie sich um ihre Gerichtsverfahren kümmern kann.”

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