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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss mitgeteilt hat, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter “Verdachtsfall” der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben, wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt.

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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

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