Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss mitgeteilt hat, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter “Verdachtsfall” der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben, wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt.

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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

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