Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Die Brandmauer wackelt – Europa atmet auf! Bürokratie-Stopp dank neuer rechter Mehrheit!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der AfD-Delegation / ESN-Fraktion im Europäischen Parlament ein bedeutender Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft gelungen ist. Mit den Stimmen der AfD / ESN konnte eine stabile rechte Mehrheit gebildet werden, um den sogenannten “Nachhaltigkeits-Omnibus” zu verabschieden. Das Paket korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des ideologischen Green Deal, dessen umfangreiche Berichtspflichten Unternehmen in den vergangenen Jahren erheblich belastet und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben hatten.

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Anderson: “Demokratie-Schutzschild” der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission ihren sogenannten “Europäischen Demokratie-Schutzschild” vorgestellt hat – ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Schutz der Demokratie zum Ziel haben soll. Kernpunkte sind unter anderem die Schaffung eines “Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz”, ein Netzwerk europäischer Faktenchecker sowie die Förderung sogenannter “vertrauenswürdiger Medien” und eines “europäischen Influencer-Netzwerks”.

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Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen deutlich machte, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.

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Regierungssachverständige bestätigen zentrale Kritikpunkte der AfD-Fraktion an der Corona-Politik

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich erstmals in der Sitzung der Enquete-Kommission 8/1 des Brandenburger Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Politik am 7. November von SPD, CDU und BSW benannte Regierungssachverständige kritisch zu den staatlichen Maßnahmen während der Pandemie äußerten.

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