Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen hat.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Südkurier heute berichtete, dass die grün-schwarze Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weitgehend abzuschaffen. Nur noch wenige Gemeinden – darunter die Insel Reichenau – sollen künftig als “angespannte Wohnungsmärkte” gelten. Für Konstanz hingegen soll die Regelung entfallen. Der Kreisverband BSW Hochrhein-Bodensee bezeichnet diesen Schritt als sozialpolitischen Skandal.