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Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein “Kommunikationsproblem” und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen,

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Stephan Brandner: “Justiz am Anschlag – Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen”

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz warnt. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Verfahren – rund 240.000 mehr als noch im Jahr 2020.

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