Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Digitaler Euro: ESN lehnt Projekt ab – Amendments zum Schutz von Bargeld und Freiheit

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN den digitalen Euro entschieden ablehnt. In seiner aktuellen Form ist dieses Projekt weder notwendig noch demokratisch legitimiert und stellt eine Gefahr für die finanzielle Freiheit der Bürger, den Datenschutz und die Zukunft des Bargelds dar.

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Konditionalitätsmechanismus spaltet Europa und untergräbt nationale Souveränität

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion, in der Plenardebatte zum Bericht über das Rechtsstaatskonditionalitätsregime den Mechanismus als autoritäres Instrument verurteilte. Der EU-Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Druckmittel, das gezielt gegen konservative Regierungen wie Ungarn eingesetzt wird. Unter dem Vorwand von Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin dient er der ideologischen Einflussnahme und der Machtkonzentration in ungewählten EU-Institutionen.

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Peter Boehringer: Doch kein Verbrennerverbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik.

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass man sich in der EU nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt hat, nun doch kein “Verbrennerverbot” zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch.

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