Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass linke EU-Abgeordnete im gestrigen EU-Trilog für den Abbruch der gesamten Abstimmung sorgten, da sie dabei keine Mehrheit hatten. Somit kam ein EU-Gesetz zum Schutz für Opfer sexueller Gewalt nicht zustande.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Irmhild Boßdorf:

“Was gestern im EU-Trilog geschah, ist ein politischer Skandal: Weil die Linke keine Mehrheit für ihr ‚Menschenrecht auf Abtreibung‘ hatte und es nicht in ein zentrales EU-Gesetz drücken konnte, ließ sie kurzerhand die gesamte Abstimmung platzen. Im Ergebnis bedeutet dies nun: kein EU-weiter Schutz für Opfer sexueller Gewalt!

Selbst die sonst oft wankelmütige EVP stellte sich auf die Seite der nationalen Selbstbestimmung – doch anstatt die demokratische Mehrheit zu akzeptieren, brachen die linken Parteien die Verhandlungen einfach ab. Die Leidtragenden? Frauen, die dringend auf Schutz vor sexualisierter Gewalt angewiesen sind.

Den linken Parteien im EU-Parlament geht es nicht um den Schutz von Opfern sexueller Gewalt. Diese werden lediglich von ihnen missbraucht, um ihre gesellschaftszerstörenden Ideologien – wie das sogenannte ‚Menschenrecht auf Abtreibung‘ – souveränen Staaten durch die Hintertür aufzuzwingen. Und die EU-Administration? Sie schaut nicht nur tatenlos zu, sondern macht dieses undemokratische, moralisch verwerfliche Schauspiel auch noch mit. Ein politisches Armutszeugnis.”

Hintergrund: Malta, ein souveräner EU-Mitgliedstaat, untersagt Abtreibungen auch im Falle von Vergewaltigungen. Dies stößt bei der vereinigten EU-Linken auf entschiedene Ablehnung. In einem politisch fragwürdigen Schachzug versuchte sie daher, nationale Rechtsordnungen zu umgehen, indem sie das Thema Abtreibung mit dem Schutz von Gewaltopfern künstlich verknüpfte. Als dieser Versuch scheiterte, blockierte sie kurzerhand den gesamten Gesetzgebungsprozess.

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