Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission sich bei der SAFE-Begründung auf Artikel 122 AEUV stützt – eine Krisenklausel, die ursprünglich für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen vorgesehen war.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im SEDE-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Prof. Dr. Hans Neuhoff:

“Die Kommission erklärt den Ukrainekrieg kurzerhand zur Dauerkrise, um sich Befugnisse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzueignen, die ihr nicht zustehen. Seit drei Jahren findet dieser Krieg zwischen Drittstaaten statt – eine akute Bedrohung für EU-Territorium ist nicht erkennbar. Dennoch nutzt Brüssel das Szenario, um das Parlament auszuschalten. Wir stehen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Europas – aber auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage. Notstandsrecht darf kein Ersatz für ordentliche Verfahren sein!”

Alexander Jungbluth (AfD), Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG), ergänzt:

“SAFE ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Kommission umgeht bewusst das Haushaltsrecht des Parlaments und verlagert eine immense Kreditlast in die Zukunft – ohne jede Mitsprache der gewählten Volksvertreter. Wir reden hier über bis zu 150 Milliarden Euro. Wer das Parlament von Entscheidungen dieser Tragweite ausschließt, bricht mit der haushaltspolitischen Grundordnung der EU. Wir fordern: Keine Ausgaben ohne Kontrolle – und keine Programme ohne Mandat!”

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