Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass ein investigativer Bericht der WELT (6. Juni) Folgendes aufdeckt: Die EU-Kommission hat mit Steuergeldern gezielt Umweltverbände finanziert, die in geheimen Verträgen Kampagnen für Ursula von der Leyens Green Deal gegen deutsche Unternehmen führten.

Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete Christine Anderson:

“Das ist ein beispielloser Vorgang politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Schädigung durch Brüssel und ein weiteres Glied in einer Kette unzulässiger Einmischung der EU in die politische Meinungs- und Willensbildung der Mitgliedstaaten. Es ist maximal undemokratisch, wenn die EU Steuergelder missbraucht, um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen.

Bereits vor Wochen hatten wir beantragt, das Thema der Einmischung durch die EU auf die Tagesordnung des Sonderausschusses European Democracy Shield (EUDS) zu setzen. Just diese Woche wurde dieser Antrag in der Sitzung der Ausschuss-Koordinatoren abgelehnt.

Noch erschreckender: Auch die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen gegen unseren Antrag gestimmt. Statt über Machtmissbrauch durch EU-Institutionen zu sprechen, hat die Ausschussmehrheit beschlossen, sich lieber mit der sogenannten ‚demokratiegefährdenden Manosphere‘ zu befassen.

Wenn Brüssel mit öffentlichem Geld ideologische Kampagnen finanziert und gezielt nationale Unternehmen schädigt, dann ist das ein Frontalangriff auf Demokratie, Transparenz und wirtschaftliche Souveränität. Dass der EUDS-Ausschuss dazu schweigt, dass die Christdemokraten die Einmischung durch die EU niemals haben thematisieren wollen, ist ein Armutszeugnis.

Daher fordern wir:

• Volle Offenlegung aller Zahlungen der Kommission an politisch tätige NGOs
• Ein sofortiges Ende der indirekten Meinungslenkung durch Steuergeld
• Diskussion des Vorgangs im Plenum und im EUDS-Ausschuss

Wer von ‚Demokratieschutz‘ spricht, darf nicht wegsehen, wenn die EU selbst zur parteiischen Akteurin wird – gegen Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten.”

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