Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission heute ihren “Clean Industrial Deal” vorgestellt hat. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Dekarbonisierung und Klimaschutz zum Wachstumstreiber der europäischen Industrie werden. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Energiepreise, der Ausbau hochwertiger Arbeitsplätze sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Markus Buchheit:

“Was hier als Clean Deal verkauft wird, ist lediglich ein weiterer Angriff auf unsere Industrie. Die jeweils unterschiedlichen Standortkosten, die gerade in Deutschland nicht gegebene Energiesicherheit und die daraus resultierende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden von der Kommission einfach ignoriert.

Die Unterstützung zentraler Klimaziele und einer CO₂-neutralen Industrie offenbart eine komplette industriepolitische Realitätsverweigerung: EU-weite Steuerung der ‚grünen‘ Industriepolitik führt allenfalls zu eklatanten Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und China – nicht jedoch zu einer 90-prozentigen CO₂-Reduktion bis 2040 oder zu einer Million neuer Jobs. Begriffe wie Bürokratieabbau und nationale Flexibilität sind im Kommissionsjargon nur kaschierende Floskeln.

Ohne bezahlbare Energiepreise und souveräne wirtschaftliche Strategien der Mitgliedstaaten wird es keine global wettbewerbsfähige Industrieproduktion in Europa geben. Green Deal, Clean Deal – egal, wie diese planwirtschaftlichen Bürokratiemonster heißen – sie vermitteln höchstens den Brüsseler Bürokraten ein Gefühl der Unverzichtbarkeit. Was bei derartigen dirigistischen Modellen herauskommt, sehen wir in Deutschland: Dank der Öko-Sozialisten ist die Bundesrepublik zum kranken Mann Europas geworden. Kurz- bis mittelfristige Heilungschancen? Sehr schlecht!”

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