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an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Von der Leyens Angriff auf Ungarn ist ein Frontalangriff auf die nationalstaatliche Souveränität!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ungarn gestern nach der jüngsten ungarischen Verfassungsänderung, die ein Verbot öffentlicher Pride-Veranstaltungen umfasst, zur Wahrung der Grundrechte ermahnt und eine Durchführung der geplanten Pride-Parade am Samstag in Budapest eingefordert hat.

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Wegweisender Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft: Änderungsantrag zur gerechten GAP-Förderung angenommen

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute mit einem wichtigen Votum ein deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit in der europäischen Agrarförderung gesetzt hat: Ein von den beiden EU-Abgeordneten Anja Arndt und Dr. Marc Jongen eingebrachter Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde mit 45 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ziel des Antrags ist es, die bislang überwiegende Kopplung der Direktzahlungen an die bewirtschaftete Fläche zu beenden. Diese Praxis bevorteilt systematisch große Agrarkonzerne und benachteiligt kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

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Aufhebung des Compact-Verbots: Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben hat, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde.

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Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die schwarz-rote Bundesregierung für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben will. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.

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EU-Kommission öffnet digitale Innovationsprogramme für Rüstungsindustrie – AfD-Delegation warnt vor gefährlicher Weichenstellung

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant, Mittel aus den Programmen “Digital Europe” und “Horizon Europe” sowie aus Infrastruktur- und Kohäsionsfonds künftig auch für Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Der Vorstoß ist Teil des Pakets “ReArm Europe”, das Verteidigungsausgaben europaweit ausweiten soll. Insgesamt könnten dadurch bis 2027 rund 10 Milliarden Euro aus direkten EU-Haushaltsmitteln in die Rüstungsindustrie fließen.

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