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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

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