Gastautor: Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA)

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von den Anwälten für Aufklärung anlässlich des Freispruchs von Michael Ballweg.

Herzlichen Glückwunsch, Michael Ballweg!

Am 44. Verhandlungstag hatte der Spuk endlich ein (vorläufiges?) Ende:

Freispruch

für Michael Ballweg auf nahezu ganzer Linie und eine schallende Ohrfeige für eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Stuttgart. Am Ende ging es nur noch um 19,53 €.

Ab jetzt gilt es, mit journalistischer Akribie auch die politischen Hintergründe im Bundesland Baden-Württemberg, die politischen Strippenzieher und Denunzianten zu benennen. Wahrheit und Aufklärung sind untrennbare Geschwister.

Die Freiheitsbewegung wird den Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart mit der Urteilsverkündung zunächst gebührend  feiern dürfen.

AfA e.V. dankt neben Michael Ballweg dem Verteidigerteam für die engagierte juristische Arbeit.
Besonderen Dank gebührt unserem AfA-Kollegen RA Gregor Samimi aus Berlin, dem Kollegen und Mitinitiator der AfA RA Ralf Ludwig, dem mutigen CDU-Landtagsabgeordneten RA Reinhard Löffler und dem Kollegen RA Hans Böhme. Chapeau für Euer besonnenes Engagement als Verteidiger.

Der Prozess gibt aber auch Anlass zum Nachdenken über eine Justiz voller eklatanter Krisen und größtem Reformbedarf.

• Weshalb wird nicht endlich die politische Weisungsgebundenheit der ohnehin überforderten Staatsanwaltschaften abgeschafft?
• Weshalb versuchten die zuständigen Finanzbehörden - aufgestachelt durch Böhmermänner, grüne Kommunalpolitiker und andere -  steuerliche Aspekte, die sich im Nachhinein als "Peanuts" herausstellten (Stichworte: 'Hundematte" und "19,53 €"), über die Grundrechte, insbesondere über die Versammlungsfreiheit zu stellen?
• Neun Monate Untersuchungshaft, vor allem aber die entsprechenden unwürdigen U-Haftbedingungen landauf und landab erfordern dringend humanitäre Korrekturen. Die Anwälte für Aufklärung fordern dies aus rechtsstaatlichen Gründen seit langem.
• "Bestrafe einen und erziehe 1000" wird im Zeitalter alternativer Medien künftig nicht mehr funktionieren. Die Zeiten von Ludwig XIV. sind vorbei, Herr Merz, Frau von der Leyen und andere!

So gesehen ist der Freispruch für Michael Ballweg auch ein Erfolg des alternativen Journalismus, der sich die Freiheit herausnimmt, den langjährigen und sündhaft teuren Prozess entgegen ÖRR-Vertuschungen und skurrilen Verdrehungen als eindeutig "politisches Verfahren" zu benennen (Quellen: Apollo News 01.08.2025 und andere). AfA e.V. begrüßt diese klare Art von Aufarbeitung und journalistischer Aufklärung.

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