Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist, weiter hinter der parlamentarischen Immunität verstecken darf. In der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis stehen damit vor einem politischen Schutzschild.

Dazu erklärt Mary Khan, Abgeordnete der ESN-Fraktion:

“Das ist ein schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit. Die linke Hälfte dieses Parlaments ist bereit, linksextreme Gewalt zu verteidigen. Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen. Die Entscheidung des Ausschusses ist ein fatales Signal - vor allem an die Opfer linksextremer Gewalt.

Der Umgang mit dem Fall Salis beweist: Dieses Parlament ist auf dem linken Auge blind. Erst wurde der Fall über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits erfolgt ist, dann wurde die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen.

Meine persönliche Vermutung ist, dass auch Teile der EVP Salis vor Ermittlungen schützen wollen, um gegen die Regierung von Viktor Orbán vorzugehen.”

Für die Richtigkeit aller Aussagen des Beitrags betreffend, übernimmt stattzeitung.org keine Gewähr. Wir geben diese Informationen gerne an unsere LeserInnen weiter.