Die Schuldenbremse ist angeblich einer Zukunftssicherung im Weg. Für Geflüchtete sind enorme Anstrengungen und Finanzmittel notwendig. Ruf-Busse sollen eine Zukunftslösung verkörpern. Kleines Grundstück und kleines Haus werden als Erfolgsmodell angepriesen. Eltern an den Arbeitsplatz, Kinder in die Ganztagsbetreuung – ein SPD-Zukunftsprojekt.

Bundesverfassungsgericht stützte die Politik mit ihren verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen. Eine Hintertür ließ sich das Bundesverfassungsgericht bei der Politik-Protektion offen. RKI-Files entlarven die Politik und das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich ihrer Prognosen. Bayern als Vorreiter für Verfahrenseinstellungen bei “Verstößen” gegen verfassungswidrige Corona-Regeln. stattzeitung.org-Interview mit Dr. Josef Hingerl am Ende des Artikels.

Beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 2. und 3. November 2024 trafen wir Beatrix von Storch. Wir ließen diese Begebenheit natürlich nicht verstreichen, ohne der populären Bundespolitikerin der AfD Fragen zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, und zu einem von der AfD seit langem geforderten “Corona-Untersuchungsausschuss” zu stellen.