Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten sich gestern auf einen schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems (EES) verständigten.

Was von der EU-Kommission und den bekannten Medien als Erfolg gefeiert wird, ist für die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan eine erschreckende Offenbarung über den katastrophalen Zustand an der EU-Außengrenze, die seit Jahren unter völlig unzureichender Kontrolle leidet:

“Bereits seit mehreren Jahren kündigt die Kommission die Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) als Instrument zur besseren Identitätsfeststellung an den EU-Außengrenzen an. Die Erfassung biometrischer Daten sowie die digitale Registrierung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sind längst überfällig, um wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen, Mehrfachidentitäten zu verhindern und illegale Migration besser zu bekämpfen. Doch anstatt entschlossen zu handeln, hat die Kommission die Einführung des Systems jahrelang immer wieder verschoben – zuletzt im Dezember 2024 mit dem Abwälzen der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten, nachdem der ursprüngliche Start bereits für 2020 vorgesehen war.

In der Zwischenzeit sind Millionen von Migranten illegal eingereist, ohne dass ihre Identität konsequent überprüft oder registriert wurde. Die EU hat damit über Jahre hinweg eine gewaltige Sicherheitslücke geschaffen, die nicht nur auf Kosten der europäischen Bevölkerung, sondern auch auf Kosten unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Zukunft geht. Die katastrophalen Auswirkungen dieser Verzögerungen offenbaren sowohl ein organisatorisches Versagen durch die Vergabe des Auftrags an das ehemals von Kommissionsmitglied Thierry Breton geleitete und in der Umsetzung mäßig erfolgreiche IT-Unternehmen Atos, als auch mangelnden politischen Willen zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration.”

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