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Widerspruch gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Verletzung des Datenschutzes

von: Gastautor, (Kommentare: 0)

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Bundestag nach der Sommerpause wahrscheinlich schon im September die geänderten “Internationalen Gesundheitsvorschriften” (IGV) mit der Verabschiedung des bereits vorliegenden Entwurfs des Zustimmungsgesetzes ratifizieren wird. Deshalb ist die Widerspruchaktion in den kommenden Wochen sehr wichtig. Die Bürgerinitiative hofft auf rege Beteiligung der Bürger. Außerdem will die Bürgerinitiative rechtzeitig auch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zu IGV beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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