Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org


Clean Industrial Deal – Mit Worthülsen zur Öko-Planwirtschaft in Reinform

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission heute ihren “Clean Industrial Deal” vorgestellt hat. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Dekarbonisierung und Klimaschutz zum Wachstumstreiber der europäischen Industrie werden. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Energiepreise, der Ausbau hochwertiger Arbeitsplätze sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen.

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Pete Hegseth kündigt seine Abwesenheit beim wichtigen NATO-Treffen zur Ukraine-Hilfe an

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth heute nicht an einem wichtigen Treffen internationaler Verteidigungspolitiker zur Koordinierung der Militärhilfe für die Ukraine teilnehmen wird. Dies stellt eine markante Wende im US-Engagement dar. Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf fünf russische Luftwaffenstützpunkte, bei dem 41 strategische russische Bomber beschädigt wurden. Der Schaden wird auf über 6 Milliarden Euro geschätzt. Das Weiße Haus äußert sich bislang nicht zu dem Angriff und gibt lediglich an, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.

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Die EU-Fraktion der Linken bekennt sich zu schwersten linksextremen Gewalttätern

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Fraktion “The Left” im EU-Parlament heute auf ihren Social-Media-Kanälen ein Solidaritätsvideo mit Gewalttätern aus Ungarn veröffentlichte, die in Budapest brutal mit Waffen auf Menschen losgingen und ihnen teils schwerste Verletzungen zufügten.

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EU-Ukraine-Abkommen muss europäische Interessen besser beachten und schützen!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das derzeit zur Überarbeitung vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Straßengüterverkehr ein Änderungsvorschlag zum bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2022 ist. Ziel des ursprünglichen Abkommens war es, ukrainischen Transportunternehmen den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, insbesondere um den Export ukrainischer Waren in EU-Staaten zu fördern.

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Trump beweist der ganzen Welt: Remigration geht!

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret “Executive Order on the Deportation of Alien Enemies” 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela remigrieren wird. Gegner der Abschiebungen klagten dagegen. Nach juristischen Behinderungen gab der Supreme Court nun Trump recht: Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass der Entzug des Aufenthaltsstatus der Einwanderer legitim ist.

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