Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der MWGFD-Vorstand die Bundesregierung mit einem eindringlichen Aufruf auffordert, sich in jedem Falle und unbedingt für Frieden einzusetzen, unabhängig von Schuldfragen und Schuldzuweisungen.

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten, ein zentraler Bestandteil des “Defence-of-Democracy-Pakets” der EU-Kommission, vorerst gescheitert ist. Im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die Abstimmung nach Widerstand aus den Reihen von Grünen, Linken und Teilen der sozialdemokratischen Fraktion auf die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause (voraussichtlich Mitte September) verschoben. Die Richtlinie soll künftig offenlegen, welche Organisationen in der EU mit Geldern und Aufträgen aus Drittstaaten Lobbyarbeit betreiben. Die ESN-Fraktion warnt vor den Konsequenzen einer Verzögerung und fordert die rasche Annahme des Gesetzes.