Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten, ein zentraler Bestandteil des “Defence-of-Democracy-Pakets” der EU-Kommission, vorerst gescheitert ist. Im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die Abstimmung nach Widerstand aus den Reihen von Grünen, Linken und Teilen der sozialdemokratischen Fraktion auf die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause (voraussichtlich Mitte September) verschoben. Die Richtlinie soll künftig offenlegen, welche Organisationen in der EU mit Geldern und Aufträgen aus Drittstaaten Lobbyarbeit betreiben. Die ESN-Fraktion warnt vor den Konsequenzen einer Verzögerung und fordert die rasche Annahme des Gesetzes.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im IMCO-Ausschuss, Arno Bausemer:

“Wird das Gesetz auf die lange Bank geschoben oder gar verwässert, bleibt die EU anfällig für verdeckte Einflussnahme – und die politische Glaubwürdigkeit erleidet weiteren Schaden.

Es ist ein absolutes Unding, dass sich Teile der Europäischen Union von Lobbygruppen erpressen lassen. Man muss sich zu Recht die Frage stellen, für wen diese Leute eigentlich arbeiten: Für die Menschen in ihren Ländern, die sie gewählt haben, oder für fragwürdige NGOs, die unkontrolliert Steuergeld in dubiose Projekte fließen lassen und Meinungen manipulieren?

Die Richtlinie schafft keine neuen Hürden für echte zivilgesellschaftliche Arbeit – sie zieht nur das Licht dorthin, wo bisher Dunkelheit in der versteckten Finanzierung herrschte. Wer Transparenz verweigert oder verzögert, stellt sich auf die Seite der Schattenlobby. Die ESN-Fraktion ruft alle Abgeordneten auf, im Herbst für das NGO-Gesetz zu stimmen. Europa braucht offene Bücher statt verdeckter Kassen – jetzt, nicht erst in der nächsten Legislatur.”

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