In dieser kurzen Videosequenz schildert stattzeitung.org wie es zu dem Unrechtsurteil von Biberach gegen die Pressefreiheit kam, und ruft zur Unterstützung bei dem Prozess gegen Michael von Lüttwitz auf. Patrik Baab, Journalist, Buchautor und Kriegsreporter kommentiert in seiner ruhigen, aber unmissverständlichen Art das “Schandurteil”.

Natürlich kann man Pressefreiheit auch einschränken, da hat Richterin Lisa-Maria Borst vollkommen recht. Zum Beispiel, wenn ein Pressefotograf nötigt. Körperlich. Nötigende Gedanken soll mal einer nachweisen. Die Gedanken sind frei. Sind sie das? Nach diesem Urteil sind sie das nicht. Der Journalist und Pressefotograf Michael von Lüttwitz hat niemanden genötigt. Gut dokumentiert im Polizei-Videobeweis vor Gericht, attestiert von den Polizei-Zeugen, argumentiert von seinem Verteidiger.

Die Schuldenbremse ist angeblich einer Zukunftssicherung im Weg. Für Geflüchtete sind enorme Anstrengungen und Finanzmittel notwendig. Ruf-Busse sollen eine Zukunftslösung verkörpern. Kleines Grundstück und kleines Haus werden als Erfolgsmodell angepriesen. Eltern an den Arbeitsplatz, Kinder in die Ganztagsbetreuung – ein SPD-Zukunftsprojekt.