Natürlich kann man Pressefreiheit auch einschränken, da hat Richterin Lisa-Maria Borst vollkommen recht. Zum Beispiel, wenn ein Pressefotograf nötigt. Körperlich. Nötigende Gedanken soll mal einer nachweisen. Die Gedanken sind frei. Sind sie das? Nach diesem Urteil sind sie das nicht. Der Journalist und Pressefotograf Michael von Lüttwitz hat niemanden genötigt. Gut dokumentiert im Polizei-Videobeweis vor Gericht, attestiert von den Polizei-Zeugen, argumentiert von seinem Verteidiger.

Die Schuldenbremse ist angeblich einer Zukunftssicherung im Weg. Für Geflüchtete sind enorme Anstrengungen und Finanzmittel notwendig. Ruf-Busse sollen eine Zukunftslösung verkörpern. Kleines Grundstück und kleines Haus werden als Erfolgsmodell angepriesen. Eltern an den Arbeitsplatz, Kinder in die Ganztagsbetreuung – ein SPD-Zukunftsprojekt.

Bundesverfassungsgericht stützte die Politik mit ihren verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen. Eine Hintertür ließ sich das Bundesverfassungsgericht bei der Politik-Protektion offen. RKI-Files entlarven die Politik und das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich ihrer Prognosen. Bayern als Vorreiter für Verfahrenseinstellungen bei “Verstößen” gegen verfassungswidrige Corona-Regeln. stattzeitung.org-Interview mit Dr. Josef Hingerl am Ende des Artikels.