Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission plant, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln. Dieses Modell soll ab 2028 im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingeführt werden und folgt dem Prinzip des Corona-Wiederaufbaufonds, bei dem Gelder nur nach Erreichen bestimmter Reformziele fließen.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion kritisiert die Vorschläge mit Verweis auf eine drohende Aushöhlung der Kohäsions- und Agrarpolitik. Sie fordert stattdessen die Aufnahme gemeinsamer Schulden, den Ausbau sozialer EU-Fonds und neue Eigenmittel für Brüssel.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im Haushaltsausschuss (BUDG), Alexander Jungbluth:

“Was die Kommission hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, über die Hintertür nationale Haushaltspolitiken aus Brüssel zu steuern. Eine solche Konditionalität schafft nicht mehr Transparenz oder Effizienz, sondern untergräbt die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten.

Wir lehnen jede Form zentralistischer Gängelung durch eine technokratische Kommission entschieden ab. Wenn Europa funktionieren soll, dann auf Basis von Partnerschaft – nicht durch politische Erpressung à la ,Geld nur gegen Gehorsam‘.

Noch absurder sind die Gegenforderungen der Sozialisten. Wer einerseits jegliche Konditionalität ablehnt, aber gleichzeitig eine dauerhafte Verschuldung der EU, neue Eigenmittel und Milliarden für vage ,soziale Investitionen‘ fordert, stellt den EU-Haushalt vollends auf den Kopf. Das ist ein Fass ohne Boden!

Wir sagen klar: Keine EU-Schuldenunion, keine Steuerkompetenz für Brüssel, keine pauschale Umverteilung auf Kosten solider Staaten. Wer Mittel will, muss Verantwortung übernehmen.

Die ESN steht für eine zielgerichtete EU-Haushaltspolitik, die Investitionen ermöglicht, ohne nationale Souveränität auszuhebeln. Leistung, Transparenz und Eigenverantwortung müssen wieder Maßstab sein.”

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