Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Rat der Europäischen Union gestern weitere Sanktionen gegen zwölf russische beziehungsweise als russlandnah eingestufte Personen sowie zwei Einrichtungen verhängt hat.

Dazu erklärt der ESN-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Alexander Sell:

“Die gestern beschlossenen zusätzlichen Sanktionen im Rahmen der sogenannten Abwehr ‚russischer hybrider Bedrohungen‘ markieren einen weiteren Tiefpunkt europäischer Politik. Was unter dem Deckmantel der Sicherheit präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisch motivierte Ausweitung eines Sanktionsregimes, das zunehmend rechtsstaatliche Maßstäbe untergräbt und zugleich jeden ernsthaften Friedensprozess sowie eine politische Annäherung systematisch verunmöglicht.”

Die ESN-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Mary Khan, erklärt weiter:

“Dass inzwischen nicht mehr ausschließlich staatliche Akteure, sondern auch Analysten, Wissenschaftler, ehemalige Militärangehörige und Influencer auf Sanktionslisten gesetzt werden, ist höchst alarmierend. Die EU verlässt damit den Boden einer pluralistischen Ordnung und beschreitet einen gefährlichen Pfad der Gesinnungspolitik. Wer vom offiziellen Narrativ zu Ukraine, NATO oder EU-Außenpolitik abweicht, sieht sich zunehmend der Gefahr politischer Stigmatisierung und existenzieller wirtschaftlicher Konsequenzen ausgesetzt.

Besonders problematisch ist dabei die bewusst vage und politisch dehnbare Definition von ‚Desinformation‘ und ‚destabilisierenden Narrativen‘. Diese Begriffe sind längst zu politischen Kampfbegriffen geworden, mit deren Hilfe missliebige Positionen delegitimiert und kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden sollen.”

Abschließend erklärt Sell:

“Anstatt auf Deeskalation, Diplomatie und eine eigenständige, an europäischen Interessen orientierte Außenpolitik zu setzen, verschärft die EU ihre Konfrontationslogik weiter. Damit riskiert sie nicht nur außenpolitische Eskalationen, sondern vertieft zugleich die Entfremdung weiter Teile der europäischen Bevölkerung von den Institutionen der Union.”

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